AGB Poolkompass Schwimmbadbau (Stand: Dezember 2022)

I. Geltungsbereich / Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Poolkompass, Nils Macholdt, Friedrichsthal 21, 51688 Wipperfürth, Telefonnummer: 02267/8723749, Mail: info@poolkompass.de (im folgenden Auftragnehmer kurz „AN“) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer) (im folgenden Auftraggeber, kurz „AG“). Sie gelten auch für Auskünfte und Beratung.

2. Für Vertragserweiterungen, Ergänzungen und Nebenabreden gelten ebenfalls diese AGB, ohne dass es jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.

3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des AG werden nicht anerkannt. Solche abweichenden bzw. ergänzenden AGB des AG gelten nur, wenn und soweit der AN sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Ein Schweigen auf derartige abweichende AGB gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Die AGB des AN gelten anstelle etwaiger AGB des AG auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der AGB des AG vorgesehen ist, oder der AN nach Hinweis des AG auf die Geltung seiner AGB liefert, es sei denn, der AN hat ausdrücklich auf die Geltung seiner AGB verzichtet. Der Ausschluss der AGB des AG gilt auch dann, wenn die AGB zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten. Der AG erkennt durch Annahme der Auftragsbestätigung des AN ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den AGB/Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

4. Die Vertragsparteien werden mündliche Abreden unverzüglich schriftlich bestätigen.

5. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB

6. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer geschäftlichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14.

II. Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer liefert und installiert Schwimmbadtechnik (z. B. Heizungen, Filteranlagen, Pumpen, Dosiertechnik) gemäß den vereinbarten Spezifikationen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot, der Auftragsbestätigung und ggf. beigefügten Plänen oder Herstellerangaben.

III. Auskünfte / Beratung / Eigenschaften der Produkte und Leistungen und Pflichten des AN

1. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik sowie den Vorgaben der Hersteller. Er liefert und installiert die vereinbarte Schwimmbadtechnik fachgerecht und betriebsbereit. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber über einzuhaltende Wasserwerte, chemische Zusammensetzungen oder die Wasserpflege zu informieren.

2. Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich der Produkte und Leistungen des AN durch den AN oder seine Vertriebsmittler erfolgen ausschließlich aufgrund seiner bisherigen Erfahrung. Sie stellen keinerlei Eigenschaften oder Garantien in Bezug auf die Produkte dar. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte der Produkte anzusehen. Der AN steht mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nicht dafür ein, dass das Produkt und / oder Leistung für den vom AG verfolgten Zweck geeignet sind.

3. Eine Beratungspflicht übernimmt der AN nur ausdrücklich kraft schriftlichen, gesonderten Beratungsvertrag.

4. Eine Garantie gilt nur dann als vom AN übernommen, wenn er schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet hat.

5. Keine Bauaufsicht für andere Gewerke. Der AN übernimmt keine Bauaufsicht, Koordination oder Verantwortung für andere am Projekt beteiligte Gewerke, auch wenn deren Arbeiten in Zusammenhang mit dem Pool oder den von mir erbrachten Leistungen stehen. Für Fehler, Verzögerungen oder Mängel anderer Gewerke wird keinerlei Haftung übernommen.

6. Keine Bauleitung des Gesamtprojekts (außer ausdrücklich beauftragt)
Keine Bauleitung durch den AN ohne gesonderten Auftrag. Die Übernahme einer Bauleitung oder Koordination des Gesamtprojekts ist nicht Vertragsbestandteil. Eine Bauleitungsfunktion wird nur dann übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart, im Angebot ausgewiesen und in der Auftragsbestätigung als gesonderter Posten aufgeführt ist.

IV. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage verantwortlich. Dazu gehört insbesondere die regelmäßige Kontrolle, Einstellung und Dokumentation der Wasserwerte (z. B. pH-Wert, Desinfektionsmittel, Gesamthärte, Alkalität) nach den einschlägigen Normen (DIN 19643 ff.) und Herstellerangaben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nur geeignete und zugelassene Pflege- und Desinfektionsmittel zu verwenden. Eigenmächtige Eingriffe oder die Zugabe von Chemikalien durch nicht fachkundige Personen erfolgen auf alleinige Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat die Anlage regelmäßig zu warten bzw. warten zu lassen und sichtbare Schäden oder Störungen unverzüglich mitzuteilen.

V. Bauvorlagen und behördliche Genehmigung

Sofern für die Ausführung und den Betrieb einer Anlage (Schwimmbad, Sauna, Whirlpool usw.) vor Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen Genehmigungen oder andere behördliche Voraussetzungen erfüllt oder eingeholt sein müssen, beschafft der AG auf seine Kosten rechtzeitig die für die Ausführung und den Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungen und behördlichen Zustimmungen. Sofern der AN dabei behilflich ist, trägt der AG die dadurch entstehenden Kosten.

VI. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsschluss / Liefer- und Leistungsumfang / Beschaffungsrisiko und Garantie

1.1 Die Angebote des AN erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

1.2 Die Angebote, die sich auf Installations-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten in Zusammenhang mit Schwimmbädern, Whirlpools, Außenduschen oder Saunen beziehen, werden unter der Voraussetzung abgegeben, dass die beim Betrieb der Anlage verwendeten Medien (Wasser, Luft usw.) nicht aggressiv sind und/oder bei der Durchführung der Arbeiten keine Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung auftreten oder zu beseitigen sind, die nicht in der Leistungsbeschreibung nach Art und Umfang ausdrücklich angegeben sind.

1.3 Auch für die dem Angebot beigefügten Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Unterlagen gilt das zu Ziff. III. Gesagte. Sie beschreiben lediglich den einzelnen Artikel, sind jedoch ebenfalls nicht verbindlich.

1.4 Der AG ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage - bei elektronischer Bestellung 5 Werktage - nach Zugang der Bestellung beim AN gebunden, soweit der AG nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch den AN rechnen muss (§ 147 BGB). Dies gilt auch für Nachbestellungen des AG.

1.5 Bestellungen des AG beim AN stellen lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

1.6 Der Vertrag kommt - auch im laufenden Geschäftsverkehr - erst dann zustande, wenn der AN die Bestellung des AG schriftlich oder in Textform (E-Mail) durch Auftragsbestätigung bestätigt. Bei der Lieferung oder Leistung innerhalb der angebotsgegenständlichen Bindungsfrist des AG kann die Auftragsbestätigung durch die Lieferung des AN ersetzt werden, wobei die Absendung der Lieferung maßgeblich ist.

2. Preise / Zahlungsbedingungen / Zahlungsbedingungen für Material und Anlagen

2.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer.

2.2 Die Preise des Angebots gelten nur bei Bestellung aller im Angebot enthaltenen Leistungen und Waren. Werden nur Teile aus einem Angebot beauftragt, so ist der AG berechtigt, die Preise zu ändern.

2.3 Sämtliche gegebenenfalls notwendigen Nebenarbeiten (Montagearbeiten wie zum Beispiel Maurer-, Stemm-, Putz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten usw.) sind nicht im Angebot enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie vom AN ausgeführt werden sollen, sind sie gesondert zu vergüten.

2.4 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

2.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN (nachfolgend: Vorbehaltsware).

2.6 Sämtliches Material, alle technischen Komponenten und gegebenenfalls die Schwimmbadanlage selbst sind vollständig im Voraus zu bezahlen, bevor die Lieferung oder Montage erfolgt.

2.7 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, für den Auftraggeber Zahlungen an Dritte oder Hersteller zu leisten („keine Vorkasse des Auftragnehmers“).

2.8 Erst nach vollständigem Zahlungseingang wird die Lieferung der Ware und die Montage der Anlage terminiert.

2.9 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, behält sich der Auftragnehmer vor, die Lieferung oder Montage bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzustellen.

2.10 Preisänderungen bei kundenseitigem Verzug. Kommt der Auftraggeber mit seinen Mitwirkungspflichten (z. B. durch nicht rechtzeitige Bereitstellung von Voraussetzungen zur Montage oder durch Verschiebung von Ausführungsterminen) in Verzug, so verschiebt sich die Fälligkeit meiner Leistung entsprechend. Verzögert sich die Ausführung um mehr als 6 Monate ab dem ursprünglich vereinbarten Ausführungstermin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gelten für noch nicht gelieferte Materialien und technische Komponenten die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung gültigen Preise. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Preisbindung zu früheren Angeboten oder Auftragsbestätigungen besteht dann nicht.

3. Gewährleistung

3.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

3.2 Ist der AG Unternehmer entscheidet der AN über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

3.3 Mängelansprüche des AG, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

3.4 Ist der AG Verbraucher, so wird die Sachmängelhaftung des AN für gebrauchte Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung / Übergabe des Kaufgegenstandes an den AG beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des AN oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den AG abgetreten. Die in der Ausstellung des AN befindlichen Ausstellungsstücke stellen bei einem Verkauf dieser Ausstellungsstücke „gebrauchte Sachen“ dar, für die die Verkürzung der Frist für die Sachmängelhaftung (Gewährleistung) auf ein Jahr ab Ablieferung / Übergabe des Kaufgegenstandes an den AG entsprechend des vorherigen Absatzes gilt.

VII. Haftungsausschluss

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Betrieb, falsche Wasserpflege, Überschreiten oder Unterschreiten der empfohlenen Wasserwerte, Nichtbeachtung der Herstellerangaben oder eigenmächtige Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte entstehen. Eine Haftung für die Beschaffenheit und chemische Zusammensetzung des Schwimmbadwassers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

VIII. Abnahme

Nach Fertigstellung erfolgt eine gemeinsame Abnahme. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift die Übergabe der Herstellerunterlagen und die Information über die einzuhaltenden Wasserwerte. Mit Abnahme gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.

X. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die dem Auftraggeber bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

XI. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Poolkompass.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

6. Transportschäden​​​​​​​

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

7. Gewährleistung und Garantien​​​​​​​

7.1 Mängelhaftungsrecht

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7.2 Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

8. Haftung​​​​​​​

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9. Streitbeilegung​​​​​​​

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.